Erfolg muss kein Zufall sein.




AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Klaus Illi, illi Consult Dortmund (im Weiteren icdo genannt)

1. Anwendungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 I BGB. Sie gelten für sämtliche Leistungen von icdo, insbesondere die Softwareüberlassung, Installation, Softwarepflege, Schulung und Beratung (nachfolgend insgesamt "Leistungen").

Angebote und Leistungen von icdo erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen, es sei denn, icdo trifft mit dem Kunden schriftlich eine andere Vereinbarung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, icdo stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsarten

Software überlässt icdo dem Kunden nach kaufrechtlichen Regeln. Für die einzuräumenden Nutzungsrechte gilt Ziffer 11, für Mängelansprüche Ziffer 13.

Unter Softwarepflege und -wartung wird die Überlassung neuer, von icdo überarbeiteter Versionen der Software nach kaufrechtlichen Regeln verstanden. Softwarepflege und -wartung werden nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung geschuldet, deren Abschluss icdo jedem Kunden anbietet.

Im Rahmen der Erfüllung von Mängelansprüchen des Kunden sind diese Leistungen in dem Umfang, als Mängel gemäß Ziffer 13 beseitigt werden, kostenlos.

Die Regelungen der Ziffern 11 und 13 gelten auch im Rahmen der Überlassung von neuen Versionen der Software. Soweit zumutbar, ist der Kunde verpflichtet, stets die neueste, von icdo überlassene Version einzusetzen. Die Rechte an der früheren Version erlöschen insoweit, sobald der Einsatz der überlassenen neuen Version dem Kunden zumutbar ist.

Icdo erbringt alle Beratungs- und Schulungsleistungen als dienstvertragliche Leistung.

3. Angebote

Sofern mit dem Kunden nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Angebote von icdo freibleibend.

4. Aufträge Software

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Auftragserteilung von dem Leistungsumfang der icdo Software zu überzeugen. Dies kann er entweder durch eine entsprechende Präsentation oder durch Test einer Demoversion. Die Demoversion stellt icdo dem Kunden als Standardsoftware mit neutralen Testdaten kostenlos zur Verfügung.

Die Überlassung einer Testversion erfolgt nur in Verbindung mit einer dem Umfang der Software entsprechenden Schulung. Die Schulungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

Wünscht der Kunde eine auf seine Anforderungen angepasste Testversion, so sind die für die Anpassung entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen. Die Kosten werden vor Beginn der Arbeiten mit dem Kunden zusammen schriftlich festgelegt.

Wünscht der Kunde Änderungen oder Erweiterungen der Software, so sind diese durch den Kunden in einem Pflichtenheft genau zu beschreiben. Bei der Gestaltung des Pflichtenheftes ist icdo auf Wunsch behilflich.

Das Pflichtenheft ist wesentlicher Bestandteil des Auftrages. Treten während der Abwicklung des Auftrages weitere Änderungs- oder Erweiterungswünsche auf, so ist das Pflichtenheft vom Kunden entsprechend zu ändern und schriftlich einzureichen.

Stimmt icdo den gewünschten Änderungen oder Erweiterungen aus fachlicher Sicht zu, erstellt icdo darüber ein Angebot, welches der Kunde bei Annahme schriftlich beauftragt.

icdo ist berechtigt, die gewünschten Änderungen oder Erweiterungen teilweise oder gänzlich abzulehnen. Die Gültigkeit des ursprünglichen Auftrages wird davon nicht berührt.

Eventuelle Zusatzvereinbarungen oder Abreden bedürfen für ihre Gültigkeit in jedem Falle der Schriftform.

5. Aufträge Dienstleistungen

Dienstleistungen wie Datenmigration, Schulung oder Anwendungsberatung werden in ihrem Umfang und Leistungsziel vor Auftragserteilung schriftlich niedergelegt.

icdo ist berechtigt, ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber die vereinbarten Zeitaufwendungen um bis zu max. 20% zu überschreiten, wenn sich das während der Ausführung für das Erreichen des vereinbarten Leistungszieles als notwendig erweist.

icdo ist berechtigt, den entsprechenden Tribut für den Mehraufwand zu fordern. Darüber hinaus notwendige zu erbringende Zeitaufwendungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

6. Wartungsverträge

icdo bietet einen Wartungsvertrag an zum Zweck der Anwenderberatung, der Behebung von Mängeln der Software sowie der Überlassung neuer, von icdo nach billigem Ermessen überarbeiteter Versionen der Software.

icdo ist nicht verpflichtet, die Software zu warten, sofern diese auf einer anderen als der ursprünglich spezifizierten Hardware oder unter einem anderen Betriebssystem zum Einsatz kommt oder vom Kunden verändert wurde. Die Pflicht lebt jedoch wieder auf, wenn der Kunde nachweist, dass die Änderung keinen Einfluss auf die vertraglichen Leistungen hat.

Die Wartungsvergütung errechnet sich auf der Basis des Projektwertes. Ändert sich dieser während der Laufzeit des Vertrages, z.B. durch Zukauf weiterer Module, weiterer Userlizenzen oder durch die Beauftragung von zusätzlichen Entwicklungen, so ist icdo berechtigt, die Wartungsvergütung entsprechend anzupassen. Die Wartungsvergütung ist im Voraus pro Quartal zu zahlen.

Der Wartungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er ist für beide Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar, erstmals zum Ablauf des auf das Abschlussjahr folgenden Kalenderjahres.

Wird der Vertrag nicht gekündigt oder ist die Kündigung nicht wirksam, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr.

Die Kündigung wird erst mit Zahlung der letzten Wartungsgebühr rechtswirksam. Erfolgt die Schlusszahlung zu spät oder gar nicht, verlängert sich der Vertag automatisch um ein weiteres Jahr.

7. Reisekosten

Reisezeiten, Fahrtkosten, Übernachtungskosten und Tagesspesen trägt der Auftraggeber. Die Abrechnung erfolgt nach erbrachtem Aufwand.

8. Rücktrittsvorbehalt

icdo ist zu jedem Zeitpunkt berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn einer Leistung ein Wirtschaftsembargo oder ein Exportverbot nach der deutschen oder einer ausländischen Rechtsordnung (insbesondere USA) entgegensteht.

9. Lieferung, Leistungszeit, Verzug

Für den Umfang und den Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen von icdo und für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich die schriftlichen Angaben von icdo maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch icdo.

Zur Software liefert icdo jeweils eine Basis-Anwenderdokumentation für die Standardkomponenten in deutscher Sprache in elektronischer, ausdruckbarer Form.

Sofern sich aus den schriftlichen Angaben von icdo nichts anderes ergibt, ist Leistungserbringung am bzw. Lieferung ab dem Geschäftssitz von icdo vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen.

Die von icdo angegebenen Lieferzeiten gelten als verbindlich, setzen jedoch voraus, dass der Kunde die von ihm beizustellende Hardware, einen Internetzugang bzw. die von ihm zu beschaffenden Informationen bereitgestellt hat.

Die Leistungsfrist verlängert sich angemessen, wenn icdo eine Verzögerung nicht zu vertreten hat. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird icdo dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

icdo ist zu zumutbaren Teilleistungen und Fakturierung solcher Teilleistungen berechtigt.

Im Falle des Verzugs aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet icdo nur bis zu 5% des vom Verzug betroffenen Werts der Leistung, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von icdo beruht, haftet icdo nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von icdo zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.

10. Nutzungsrechte

Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde an der von icdo gelieferten Software ein nicht-ausschließliches, zeitlich und örtlich unbefristetes einfaches Nutzungsrecht für die im Lieferschein angegebene Anzahl von Usern. Eine Unterlizenzierung ist ausgeschlossen.

11. Leistungen des Kunden, Mitwirkung

Der Kunde benennt icdo einen Ansprechpartner, der befugt ist, wesentliche Entscheidungen hinsichtlich der von icdo zu erbringenden Leistungen zu treffen bzw. solche notwendigen Entscheidungen herbeizuführen.

Für die Arbeiten von icdo stellt der Kunde die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung, insbesondere soweit Arbeiten im Hause des Kunden erforderlich sind, die dafür erforderlichen Räumlichkeiten, organisatorische, personelle und technische IT-/TK-Kapazität und Infrastruktur sowie Daten und Testdaten. Des Weiteren erbringt der Kunde die im Angebot detailliert festgelegten Vorleistungen, beispielsweise die erforderliche Datensicherung, rechtzeitig im Vorfeld der für die Leistungen von icdo bestimmten Leistungszeit.

Der Kunde ist verpflichtet, die Arbeiten von icdo bestmöglich zu unterstützen und stellt die seinerseits erforderlichen Vorgaben für alle weiteren Leistungen von icdo, insbesondere für eine vereinbarte Parametrisierung der Software rechtzeitig zur Verfügung.

Von icdo vorgelegte Leistungsnachweise werden vom Kunden unterzeichnet und sind Grundlage der späteren Abrechnung.

Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich..

12. Mängelhaftung bei der Softwareüberlassung

Ein Sachmangel liegt dann vor, wenn Leistungen nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit haben oder sich nicht zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung eignen. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn die für die vertraglich vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt wurden.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate und beginnt regelmäßig mit Ablieferung der Leistungen. Bei Arglist und Übernahme einer Garantie gelten stattdessen die gesetzlichen Vorschriften.

Der Kunde kann keine Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln geltend machen, wenn er selbst die Leistungen verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung den Analyse- und Bearbeitungsaufwand von icdo nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Leistung bei Ablieferung anhaftete.

Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von icdo unverzüglich nach Ablieferung auf etwaige Mängel hin zu untersuchen und solche unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen schuldhaft nicht vollständig nach, kann er wegen dieser Mängel keine Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln mehr geltend machen.

Werden icdo während dieser Frist Mängel gemeldet, wird icdo diese durch kostenlose Nacherfüllung beseitigen. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung liegt bei icdo.

Ist icdo mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nacherfüllungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen. Daneben ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, wenn icdo den Mangel zu vertreten hat. Das Recht zum Rücktritt und zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln.

Im Falle des berechtigten Rücktritts ist icdo berechtigt, für den vom Kunden bis zum Rücktritt gezogenen Nutzen aus der Leistung eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit der Leistung errechnet, unter Abzug einer angemessenen Minderung entsprechend dem Maß, in dem die Nutzung der Leistung aufgrund des Mangels eingeschränkt war.

13. Haftung

icdo haftet unbegrenzt bei Vorsatz, sowie grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet icdo, wenn keiner der oben bezeichneten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Sofern keiner der genannten Fälle vorliegt, ist die Haftung von icdo auf die vertraglich geschuldete Vergütung beschränkt, maximal jedoch auf 10.000 Euro..

Eine Haftung ohne Verschulden ist ausgeschlossen. Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von icdo als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.

Bei einem von icdo verschuldeten Datenverlust haftet icdo ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und die Rekonstruktion der Daten, die auch bei der Erstellung von Sicherheitskopien in angemessenen Abständen verloren gegangen wären.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Subunternehmer

icdo ist zum Einsatz von Subunternehmern nach billigem Ermessen berechtigt. Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses ist der Kunde berechtigt, dem Einsatz von Subunternehmern bzw. dem Einsatz eines bestimmten Subunternehmers zu widersprechen.

15. Zahlung und Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. icdo ist berechtigt, Teilrechnungen zu stellen.

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Um Falle des Verzuges des Kunden, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit berechnet icdo Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug und tritt icdo deswegen vom Vertrag zurück, ist icdo berechtigt, die Leistungen herauszuverlangen. Etwa übertragene Rechte gehen dann automatisch auf icdo zurück.

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist icdo berechtigt, die Erbringung weiterer Lieferungen und Leistungen generell oder bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes zu verweigern.

Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen berechtigt, wenn diese unbestritten sind oder gerichtlich festgestellt und vollstreckbar sind.

16. Datenschutz

icdo verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

17. Sonstiges

Die Vertragsbeziehungen zwischen icdo und dem Kunden unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist der Sitz von icdo. Gerichtsstand ist Dortmund.

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform.


Stand: 31.12.2017